Allgemeine Mietbedingungen der miet-piano.de
- Allgemeines –Geltungsbereich
- So funktioniert die Bestellung
- Vertragsschluss und Vertragsdauer
- Leistungsbeschreibung
- Zahlung
- Lieferung
- Preise
- Widerrufsrecht
- Mängelrechte
- Verpflichtungen des Kunden
- Datenschutz
- Sonstige Vereinbarungen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Für alle Lieferungen von miet-piano.de an den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Mietbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn sie werden von uns schriftlich bestätigt. Unsere Mietbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Mietbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2 miet-piano.de ist ein kommerzielles Angebot von Piano Schulz e.K.. Der Mietvertrag kommt zustande mit:
Piano-Schulz e.K.
Inhaber: Christoph Schulz
Mühlgasse 11-13
65183 Wiesbaden
Deutschland
Telefon: 0611 / 99 22 40
Fax: 0611 / 99 22 440
E-Mail: info@piano-schulz.de
Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag – Mittwoch und Freitag von 09:00 Uhr bis 13: Uhr und von 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr, Donnerstag und Samstag von 10:00 Uhr – 14:00 Uhr, ferner telefonisch sowie per E-Mail.
1.3 Miet-piano.de verhält sich im Einklang mit geltendem Recht und unterwirft sich keinen privatrechtlich erstellten, sonstigen Verhaltenskodizes oder außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; es gilt der allgemeine Rechtsweg..
1.4 Vertragssprache ist allein die deutsche; es stehen Übersetzungen in englischer Sprache zur Verfügung.
§ 2 So funktioniert die Bestellung
2.1 Der Kunde begibt sich auf die Website von Miet-Piano.de. Er kann durch Anklicken eines der dargestellten Musikinstrumente oder sonstiger Angebote die Detailbeschreibung einsehen; teilweise besteht die Möglichkeit, über mehrere Ebenen durch weitere Klicks die Details zu vertiefen.
2.2 Der Kunde kann durch Anklicken des Buttons „Jetzt mieten“ das gewünschte Instrument auswählen und damit die Ware in den Warenkorb legen.
2.3 Es werden sodann auf der nachfolgenden Formularseite die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Kundenangaben / Kundendaten, Rechnungsdaten, Lieferadresse, Angaben zu den Örtlichkeiten, Lieferkosten und Zahlungsweisen) abgefragt. Die nicht mit * gekennzeichneten Angaben sind freiwillig, im Übrigen zur Vertragsabwicklung erforderlich. Der Kunde kann ferner die auf Basis der Kundenangaben vorläufig geschätzten Lieferkosten berechnen, ferner aus mehreren von Miet-piano.de Zahlungsmöglichkeiten auswählen. Die Bezahlung der Ware ist derzeit möglich durch: Lastschrift. Am Ende der Seite befinden sich je eine Checkbox mit einem Link “AGB” und einem Link „Widerrufsbelehrung“, welche nach Anklicken auf die Miet-Piano.de -AGB bzw. deren Widerrufsbelehrung führt. Durch das Anklicken der jeweiligen Checkbox bestätigt der Kunde, dass er die AGB gelesen hat und mit deren Geltung einverstanden ist, ferner dass er die Widerrufsbelehrung gelesen hat. Der Kunde kann ferner durch Betätigung einer weiteren Checkbox anweisen, dass mit der Leistungserbringung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll. Es obliegt dem Kunden, sich diese Erklärung durch Betätigung des Buttons „Speichern“ auf seiner Festplatte zu speichern und durch Betätigung des Buttons „Drucken“ sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt auszudrucken
Der Kunde soll ferner einen aussagekräftigen Identitätsnachweis (zum Beispiel Führerschein, Studentenausweis, Personalausweis) als Foto im Format jpg oder pdf bereit stellen.
2.4 Der Kunde kann bis zur endgültigen rechtsverbindlichen Bestellung zu jedem Zeitpunkt durch Schließen des Browserfensters den Bestellvorgang verlassen und keine Bestellung abgeben.
2.5 Durch Betätigung des Buttons “Weiter” gelangt der Kunde auf die Übersichts-Seite, auf der alle Bestelldaten nochmals angezeigt werden. Der Kunde kann sämtliche Angaben durch Anklicken von „Bearbeiten“ nochmals prüfen und ändern. Sollte eine Änderung der ausgewählten Produkte gewünscht sein, kann dies durch entsprechenden Klick auf den Warenkorb vorgenommen werden.
2.6 Durch die Betätigung des Buttons „Bestellung zahlungspflichtig absenden“ gibt der Kunde seine rechtsverbindliche Bestellung gemäß der angezeigten Gesamtübersicht ab. Jetzt werden die Angaben von Miet-piano.de gespeichert und geprüft.
2.7 Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestätigung, wenn die Daten auf dem Server von Miet-piano.de zugegangen sind. Die Annahme der Bestellung wird von Miet-piano.de in der Regel durch eine gesonderte E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder durch Lieferung der Ware erklärt. Hiermit erhält der Kunde auch erneut die Geschäftsbedingungen, die wesentliche Vertragsinformationen, die gesetzlich erforderlichen Informationen in Textform sowie eine Widerrufsbelehrung.
2.8 Nach Verlassen des Shops von Miet-piano.de ist die Bestellung bei Miet-piano.de nicht mehr online abrufbar. Sie bleibt bis 30 Tage nach vollständiger Vertragsdurchführung bei Miet-piano.de gespeichert und kann auf Wunsch individuell dort angefordert werden.
§ 3 Vertragsschluss und Vertragsdauer
3.1 Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.2 Die vom Kunden abgesandte Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Miet-piano.de dem Kunde den über Internet erteilten Auftrag schriftlich, per E-Mail oder durch Zusendung der Ware, spätestens binnen 5 Tagen, bestätigt.
3.3 Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er hat eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
§ 4 Leistungsbeschreibung
4.1 Die Mietklaviere werden mehrfach vermietet. Sie können daher geringfügige Gebrauchsspuren aufweisen. Die Produktbilder beschreiben ferner nicht das konkrete Miet-Klavier, sondern die Kategorie des Miet-Klaviers. Im Detail können sich daher geringfügige Abweichungen zur Darstellung ergeben, insbesondere bei aus Naturprodukten bestehenden Klavieren.
4.2 Die Beschaffenheiten der Produkte werden im Einzelnen durch die Beschreibung auf der Website von Miet-piano.de neben dem Produkt bei der Bestellung verbindlich und abschließend dargestellt. Sonstige öffentliche Äußerungen des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter entfalten keine ergänzende oder ändernde Leistungsbeschreibung.
§ 5 Zahlung
5.1 Der Kunde wählt bei Abgabe seiner Bestellung unter mehreren von Miet-piano.de vorgegebenen Zahlungsweisen die gewünschte aus (vgl. 2.3). Zahlungen gelten ungeachtet der gewählten Zahlungsweise erst dann als geleistet, wenn Miet-piano.de uneingeschränkt über den Betrag verfügen kann.
5.2 Der monatliche Mietzins Ist jeweils bis spätestens zum dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig und zahlbar.
5.3 Die Lieferkosten werden unverzüglich nach Lieferung abgerechnet und sind spätestens binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen.
5.4 Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Miet-piano.de nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung des Kontos des Kunden oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Miet-piano.de oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
5.5 Miet-piano.de ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritte zu bedienen.
5.5.1 Miet-piano.de darf zu diesem Zwecke Forderungen gegen den Kunden an Dritte abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
5.5.2 Miet-piano.de ist berechtigt, selbst oder durch zur Zahlungsabwicklung eingeschaltete Dritte die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu nach billigem Ermessen Auskünfte bei vertrauenswürdigen Auskunfteien einzuholen.
5.5.3 Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung dargelegt.
5.6.4 Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung gilt die Zahlung im Verhältnis zu Miet-piano.de erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§ 6 Lieferung
6.1 Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands i.d.R. bis zu 8 Tage ab Vertragsschluss. Auf abweichende Lieferzeiten weisen wir in unseren Produktseiten hin.
6.2 Miet-piano.de ist bei der Ausführung der Lieferung zur Einschaltung Dritter berechtigt.
6.3 Miet-piano.de ist berechtigt, erst nach Zahlungseingang zu liefern.
6.4 Die Kosten der Lieferung ergeben sich Nach Maßgabe der bei Vertragsschluss durchgeführten Berechnung der Lieferkosten, wenn und soweit die Angaben des Kunden bei Veranlassung der Berechnung objektiv zutreffend sind. Bei abweichenden tatsächlichen Gegebenheiten erfolgt die Berechnung der Kosten unter Berücksichtigung der konkreten tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten am Lieferort nach Maßgabe der aktuellen Lieferkostentabelle.
6.5 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten für anfallende weitere Steuern und Zölle anfallen, auf die wir keinen Einfluss haben. Diese Kosten werden vom Kunden getragen.
6.6 Die Lieferung der Ware erfolgt an die bei der Bestellung angegebenen Lieferadresse.
6.7 Im Falle der Nichtdurchführbarkeit der Lieferung oder der unberechtigten Nichtabnahme der Ware hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Der Kunde hat ferner die Kosten von Lieferungen, die wegen fehlerhaften Angaben bei der Lieferadresse fehlschlagen, zu tragen.
§ 7 Preise
7.1 Alle Preise verstehen sich in Euro. Alle anderen im Shop ausgewiesenen Währungen dienen nur zur Information. Maßgeblich sind ausschließlich die Preise, die dem Kunden in der zusammenfassenden Ansicht vor Abgabe der rechtsverbindlichen Bestellung (vgl. oben 2.7) angezeigt werden. Die in der Internetpräsentation im Übrigen enthaltenen Angaben, insbesondere Preise, enthalten kein verbindliches Angebot und sind freibleibend; Irrtümer auf voran geschalteten Website oder abweichende Preisangaben auf Websites Dritter haben keine Verbindlichkeit im Verhältnis der Vertragsparteien.
7.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen und ist im ausgewiesenen Endpreis enthalten.
7.3 Die Kosten der Lieferung (Versandkosten) trägt der Kunde. Die Kosten der Lieferung ergeben sich aus dem Gesamtumfang der Lieferung und der Art der Lieferung und werden im Rahmen der Gesamtübersicht der Bestellung gesondert ausgewiesen (vgl. oben 2.7).
§ 8 Widerrufsrecht
Der Kunde hat, wenn er Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Über Bedingungen, Einzelheiten, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird in einer gesonderten Erklärung ausführlich belehrt.
§ 9 Mängelrechte
Die Ansprüche des Kunden wegen Mängel der Sache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Verpflichtungen des Kunden
10.1 Der Kunde Ist verpflichtet, das Miet-Klavier sorgfältig zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, das Klavier mindestens einmal jährlich stimmen zu lassen. Erfolgt das Stimmen durch miet-piano.de, so wird ihm ein Sonderpreis zu 100 Euro plus 1 Euro pro km gewährt.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seiner Adresse sowie jede Änderung des Aufstellungsortes des Klaviers unverzüglich miet-piano.de anzuzeigen.
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, jede Beschädigung an der Mietsache unverzüglich anzuzeigen.
10.4 Der Kunde hat jeder Zwangsvollstreckungsmaßnahme in die Mietsache mit Verweis auf das Eigentum von miet-piano.de unverzüglich zu widersprechen und dies miet-piano.de anzuzeigen.
10.5 Der Kunde ist verpflichtet, das Klavier zum Vertragsende ordnungsgemäß und gereinigt zurückzugeben.
§ 11 Datenschutz
Miet-piano.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrages im Rahmen der gesondert erteilten Datenschutzerklärung und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.
§12 Sonstige Vereinbarungen
12.1 Erfüllungsort ist Wiesbaden.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Wiesbaden, sofern der Kunde Kaufmann ist.
12.3 Es gilt ausschließlich das Recht des Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.4 Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
Es obliegt dem Kunden, sich diese Vertragsbedingungen über nachfolgenden Button zu speichern und oder auszudrucken.
Stand der Bedingungen, 01.08.2021
Gez. Christoph Schulz